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Berichte aus den Dörfern (Sundhausen, 28. Februar 2019)

Sundhausen kürzt die Zahlung an den Kreis

(Bericht der Thüringer Allgemeinen vom 28. Februar 2019 von Sabine Spitzer)

 

Bürgermeister hält Umlagenhöhe für gesetzeswidrig und wendet sich wegen Gemeindepleite an obere Kommunalaufsicht.

Die Geräte auf dem Spielplatz müssen dringend bearbeitet werden, damit sie auch weiterhin halten. Aber das Geld fehlt. Foto: Daniel Volkmann

Die Geräte auf dem Spielplatz müssen dringend bearbeitet werden, damit sie auch weiterhin halten. Aber das Geld fehlt. Foto: Daniel Volkmann

Sundhausen. Sundhausen will die Kreisumlage kürzen. Denn diese sieht Bürgermeister Christoph Kindervater (parteilos) als Ursache für die Pleite der Gemeinde. „Sie erdrosselt die Gemeinde“, sagt er.

Sundhausen zahlt derzeit monatlich 8989,24 Euro an den Kreis. Da sich die Summe an Berechnungen aus dem Vorjahr orientiert, wird die tatsächliche Forderung noch höher ausfallen, auch weil die Schulumlage gestiegen ist. Für Kindervater ist schon seit langem klar: „Das ist gesetzeswidrig.“

Kindervater bezieht sich bei seinem Vorwurf auf ein Gerichtsurteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem Jahr 2016. Das besagt, dass Landkreise ihre Kommunen durch die Kreisumlage nicht übermäßig belasten dürfen. Geklagt hatte die Stadt Bleicherode gegen die Umlage des Landkreises Nordhausen des Jahres 2007. Das selbe Gericht erklärte dann im März 2018 auch die Haushalte des Unstrut-Hainich-Kreises 2010 und 2012 auf Antrag von fünf Kommunen – darunter Mühlhausen und Bad Langensalza – für ungültig. Der Kreis fechtet die Urteile allerdings an.

 

„Ich bin sicher, dass ich Recht habe. Das ist genau der Weg, den das OVG vorgegeben hat“, sagt Kindervater zu der eigenmächtigen Kürzung der Kreisumlage. Jetzt müsse Sundhausens Kasse entlastet werden, damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen könne, zu denen auch die Unterhaltung des Kindergartens gehört. Bei den Zahlungen an den Kreis soll künftig ein Teil einbehalten werden. Wie hoch dieser sein wird, sei noch nicht klar.

Parallel werde die obere Kommunalaufsicht in Weimar einschaltet. „Denn wir wissen nicht mehr weiter“, so Kindervater . Weil die Gemeinde auch in den nächsten Jahren nicht aus den roten Zahlen kommt, kann das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt werden. Das aber ist Voraussetzung für die Bedarfszuweisung – also die Nothilfe – vom Land.

Sundhausen kann in diesem Jahr den Haushalt nicht mehr stemmen. Heißt: Die Gemeinde ist faktisch pleite. Um Bedarfszuweisungen beantragen zu können, musste ein Haushaltssicherungskonzept mit hartem Sparkurs aufgestellt werden. Doch das wurde abgelehnt. Grund: Sundhausens Finanzlage bleibt auch in den kommenden Jahren prekär (unsere Zeitung berichtete mehrfach).

„Wir müssen jetzt einen Schritt weitergehen“, sagt Kindervater . Denn die untere Kommunalaufsicht im Kreis könne das Problem nicht lösen, was der Bürgermeister aber nicht als Kritik an der Behörde verstanden wissen will.

Selbst Thomas Frey , Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Bad Tennstedt , zu der Sundhausen gehört, ist ratlos: „Das ist einmalig im Kreis.“ Jede andere Kommune konnte bisher ihren Haushalt nach Bedarfszahlungen und Sparmaßnahmen in den Folgejahren konsolidieren und – wie es in der Finanzsprache heißt – die dauernde Leistungsfähigkeit wieder herstellen. Sundhausen jedoch wäre längerfristig auf finanzielle Hilfe angewiesen, weil die Ausgaben höher als die Einnahmen sind. „Wir haben uns ja bemüht“, verweist Kindervater auf den Sparkurs. So wurden unter anderem dem Gemeindearbeiter Stunden gekürzt.

Auch sei die Gemeinde bereit, sich von Immobilien wie beispielsweise dem Bauhof zu trennen. Doch vor dem Verkauf, müsse ein Gutachten erstellt werden, was aber Geld koste, was die Gemeinde nicht habe. „Wir drehen uns im Kreis“, so Kindervater .

Landrat Harald Zanker (SPD) sagt auf Nachfrage, er verstehe durchaus Kindervaters Frust. Aber eine Kürzung der Kreisumlage sei nicht rechtens. „Wenn wir feststellen, dass Sundhausen nicht der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, werden wir sofort reagieren.“

Sabine Spitzer / 28.02.19